Aktuelles / Informationen

Januar 2015 - Änderung Eichgesetz
Seit dem 01.01.2015 gilt das neue Eichgesetz. Werden neue Wasser- oder Wärmezähler eingesetzt, so muss die zuständige Eichbehörde innerhalb von 6 Wochen über Zählerart/Anzahl/Objektanschrift informiert werden (www.eichamt.de unter Verwenderanzeige). Wird dieser Pflicht nicht nachgekommen, kann ein Bußgeld von bis zu 20.000 € erhoben werden. Eine Abrechnung mit Zählern außerhalb der Eichfrist ist ungültig und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, das Bußgeld kann bis zu 50.000,00 € betragen. Der Verbrauch ist in diesem Fall gemäß § 9a HeizKV zu schätzen, Mieter haben dann jedoch ein Kürzungsrecht von bis zu 15 %.

November 2013 - Einbau Rauchwarnmelder (Baden-Württemberg)
Aufgrund der geänderten Landesbauordnung BW müssen alle Wohnungen (Schlafräume und Flure/Fluchtwege) bis zum 31.12.2014 mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Die Gemeischaft kann per Beschluss mit einfacher Mehrheit die Installation und Kosten der Rauchwarnmelder an sich ziehen.
Nach DIN 14676 sind die Geräte von entsprechend befähigten Personen zu Installieren und jährlich zu warten.


Oktober 2012 - Trinkwasserverordnung (TVO)
Der Bundesrat hat Änderungen an der TVO beschlossen:
  • keine Anzeigepflicht mehr beim Gesundheitsamt
  • keine grundsätzliche Meldung mehr der Untersuchungsergebnisse an die
  • Gesundheitsämter, sondern erst bei Überschreitungen der Grenzwerte
  • Beprobungen nur noch alle drei Jahre
  • neue Verpflichtungen des Betreibers (WEG und Hausverwaltung) einer Trinkwasseranlage
  • bei Überschreitung der Grenzwerte :
- Untersuchung und Aufklärung der Ursachen
- Erstellung einer Gefährdungsanalyse und Information darüber 
  an alle Bewohner


Juli 2012 - Stuttgarter Zeitung
Berlin will nachbessern. Nach der Sommerpause 2012 soll die Änderung nun endlich kommen. Der Erstbeprobungszeitraum soll von einem auf drei Jahre verlängert werden, d.h. es wären noch gut zwei Jahre Zeit für die Umsetzung.
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Februar 2012 - Gemeinschaftliche SAT-Anlagen
Eigentümer, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften, die mit einer hausinternen Satelliten-/DVB-T-Antennenanlage Fernseh- und Hörfunksignale empfangen und an die einzelnen Wohneinheiten weitersenden, sind laut Urheberrechtsgesetz verpflichtet, Lizenzentgelte an die Urheber zu zahlen. Denn rechtlich besteht hierbei ein Anspruch auf Lizenzentgelte, soweit eine Kabelweitersendung an mehrere Wohnungen vorliegt.
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Januar 2012 - Gefährdungsbeurteilungen müssen auch von Kleinstbetrieben dokumentiert werden

Nach einer Änderung des §3 der Arbeitsstättenverordnung vom Oktober 2011 müssen alle Arbeitgeber (Hinweis: auch WEG`s können Arbeitgeber sein) – unabhängig von der Zahl der Mitarbeiter – eine Gefährdungsbeurteilung für ihren Betrieb durchführen. Die Arbeitsstättenverordnung legt fest, was der Arbeitgeber beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten in Bezug auf die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu beachten hat. Geregelt werden z.B. Anforderungen an Arbeitsräume, Pausen-, Bereitschafts- und Sanitärräume, Beleuchtung, Belüftung und Raumtemperatur.

Die Gefährdungsbeurteilung dient dazu, Arbeitsschutzmaßnahmen eigenverantwortlich festzulegen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Der Katalog der zu ermittelnden Gefährdungen beinhaltet neben Fragen der physikalischen, chemischen und biologischen Einwirkungen auf die Arbeitnehmer/innen auch die Gestaltung von Arbeitsplätzen, Arbeitsmitteln, Arbeitsabläufen und Arbeitszeit.

Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung ist grundsätzlich eine schriftliche Unterlage. Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Gefährdungsbeurteilung fachkundig und bei Veränderungen des Arbeitsumfeldes erneut durchgeführt wird.

Der Verstoß gegen Regelungen der Arbeitsstättenverordnung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß §27 ArbSchG mit einer Geldbuße von bis zu € 5.000,00 geahndet werden kann. Erfolgte der Verstoß vorsätzlich und gefährdete das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten, liegt eine Straftat vor.

Damit Verwaltungsunternehmen den neuen Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung möglichst unkompliziert nachkommen können, bietet der BVI seinen Mitgliedern im Zuge eines Rahmenvertrags mit dem Fördermitglied InRaCon GmbH zu kostengünstigen Konditionen die Dienste einer externen Fachkraft für Arbeitssicherheit (FaSi) an. Dieser Mitarbeiter übernimmt die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Gefährdungsanalyse und führt ein vorbereitendes und nachbereitendes Gespräch mit dem verantwortlichen Geschäftsführer. Er nimmt die Sicherheitsunterweisung der Mitarbeiter vor und erstellt die geforderte Dokumentation und Maßnahmenliste.
(Quelle: www.bvi-verwalter.de)

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November 2011 - TrinkwasserverordungDie neue Trinkwasserverordnug (TVO)  ist seit dem 01.11.2011 in Kraft. Innerhalb eines Jahres muss eine Erstbeprobung, Aufnahme der Anlage und Anzeige beim Gesundheitsamt erfolgen. Betroffen sind Gebäude mit einem Warmwasserspeicher größer 400 Liter oder 3 Liter Warmwasserleitungsvolumen. Häuser mit Warmwasseraufbereitung in den Wohungen bzw. mit Etagenheizung sind davon nicht betroffen.